Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
  • CosmoNova@lemmy.world
    16·
    10 days ago

    Statt die AfD zu verbieten, gibt man ihnen alle Werkzeuge ihren totalitären Polizeistaat zu errichten. Es ist alles so unnötig dumm. Nichts wurde aus der Geschichte gelernt.

    • azolus@slrpnk.netEnglish
      8·
      10 days ago

      alle Werkzeuge ihren totalitären Polizeistaat zu errichten

      Auch die Union fände einen Polizeistaat sicher ganz knorke, wenn man damit Klimademos usw. kleinhalten und bisschen Migrant*innen drangsalieren kann.